Die SPD Sachsen-Anhalt verklagt den wegen Wahlfälschung verurteilten ehemaligen Stendaler CDU-Stadtrat Holger Gebhardt auf Schadensersatz für die Kosten, die ihr durch die Wiederholung der Wahl entstanden sind. Das beschloss der SPD-Landesvorstand am heutigen Samstag bei seiner Klausurtagung in Magdeburg. Es … Weiterlesen
Gemeinsame Erklärung des SPD-Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus und der Jusos Sachsen-Anhalt: Mit der Ankündigung, der Arbeit von Miteinander e.V. ein Ende zu bereiten, setzt die AfD ihre Diffamierungskampagne gegen ihr missliebige Träger der politischen Bildung fort. In der Antwort auf die … Weiterlesen
Wochenlang haben sich CDU und CSU einen oft absurden und politisch völlig verantwortungslosen Machtkampf geliefert. Jetzt versuchen die Unionsparteien mit ihrem sogenannten „Asylkompromiss“, den Konflikt auf die Ebene der Regierungskoalition zu verlagern und zu Lasten der SPD auszutragen. Für solche … Weiterlesen
Der SPD-Landesverband und die SPD-Landtagsfraktion haben gestern mit der Unterstützung von Renate Höppner einen neuen Preis ausgelobt, um das ehrenamtliche Engagement unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu würdigen: den Reinhard-Höppner-Engagementpreis. Mit ihm wollen wir künftig jährlich Einzelpersonen oder Organisationen wie Vereine … Weiterlesen